Terms & Conditions
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Terms & Conditions“) regeln das Verhältnis zwischen der/dem Auftraggeber*in und dem Jobportal EDI Jobs (nachfolgend „Auftragnehmer*in“ genannt) bei der Erteilung und Abwicklung von Aufträgen auf dem Online-Portal edijobs.de, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist.

2. „Anzeigenauftrag“ bzw. „Auftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung und Verbreitung einer oder mehrerer Stellenangebote einer Auftraggeberin / eines Auftraggebers in dem Online-Portal edijobs.de.

3. Aufträge können unter anderem über die Internetseite aufgegeben werden, indem die / der Auftraggeber*in ein Produkt auswählt. Mit Klick auf „Arbeitgeber*in“ gelangt die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber zur Buchungsseite. Die / der Auftraggeber*in kann dort zwischen diversen Paketen auswählen (Solo, Small, Medium, Large, Flatrate, Trial). In einem nächsten Schritt muss der Auftraggeber das ausgewählte Produkt bestätigen, die geforderten Daten ausfüllen bzw. senden und eine Job-URL des zu veröffentlichen Stellenangebotes eintragen, sofern das Stellenangebot bereits veröffentlicht ist. Die Erstellung, sowie die Veröffentlichung und Verbreitung richtet sich nach den gebuchten Paketen. Die Veröffentlichung richtet sich nach dem Zahlungseingang und erfolgt nach letzterem binnen 24 Stunden unter der Voraussetzung der Zusendung eines URL-Links des zu veröffentlichen  Stellenangebotes.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die Auftragnehmer / der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so hat die / der Auftraggeber*in, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der/dem Auftraggeber*in zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Auftragnehmers beruht.

5. Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer ist berechtigt, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen. Die / der Auftragnehmer*in kann Aufträge insbesondere wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der Auftragnehmer*in /des Auftragnehmers ablehnen, wenn deren Inhalt und/ oder Gestaltung gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt und/ oder deren Veröffentlichung Rechte Dritter oder die Interessen des Auftragnehmers verletzt. Die Ablehnung eines Auftrags wird der Auftraggeberin / dem Auftraggeber mitgeteilt.

6. Die Veröffentlichungsdauer der Anzeige richtet sich nach dem jeweils gebuchten Produkt und beträgt in der Regel 30 bzw. 60 Tage.

7. Die Auftraggeberin / der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße, vollständige, fehler- und virenfreie sowie rechtzeitige Lieferung des URL-Links und der ggf. digitalen Vorlage verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete URL-Links, Daten oder Formate fordert die Auftragnehmerin/ der Auftragnehmer unverzüglich nach Kenntnisnahme Ersatz an.

8. Die Auftraggeberin / der Auftraggeber hat bei fehlerhafter Veröffentlichung einer Anzeige trotz rechtzeitiger Zurverfügungstellung einwandfreier Anzeigenvorlagen einen Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder eine einwandfreie Ersatzanzeige (Nacherfüllung), aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse der Auftraggeberin / des Auftraggebers steht, oder diese für die Auftragnehmerin / den Auftragnehmer nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Lässt die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer eine ihr/ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei oder die Nacherfüllung unzumutbar, so hat die Auftraggeberin / der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages, dies jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.

9. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin / des Auftragnehmers, ihres/seines gesetzlichen Vertreters und ihres/seines Erfüllungsgehilf*in. Eine Haftung der Auftragnehmerin / des Auftragnehmers für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

10. Preise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer.

11. Eine Zahlung erfolgt auf Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen oder via Sofort/Kreditkartenzahlung/Paypal als Vorauszahlung und ist sofort fällig. 

12. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche offen stehende Rechnungen bzw. Nachberechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Mahn- und Inkassokosten, die durch Zahlungsverzug entstehen, hat die Auftraggeberin/der Auftraggeber zu zahlen. Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Auftraggeberin / des Auftraggebers ist die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

13. Der Vertrag endet mit der vereinbarten Vertragslaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

14. Kosten für die Anfertigung bestellter Werbemittel und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber*in gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat die Auftraggeberin / der Auftraggeber zu tragen.

15. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

16. Erfüllungsort ist Berlin. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Auftragsnehmerin / des Auftragnehmers. Soweit Ansprüche der Auftragnehmerin / des Auftragnehmers nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der Auftraggeberin / des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat die Auftraggeberin / der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz der Auftragnehmerin / des Auftragnehmers vereinbart.